Impressumspflicht

Riskieren Sie keine Abmahnung

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Ein paar 1000 Euro loswerden, zur Kasse gebeten von einem Anwalt, der sich aufs Abmahnen spezialisiert hat. Und das ganze deshalb, weil auf der Homepage das Impressum fehlte oder gesetzlich vorgeschriebene Inhalte versäumt waren. Das kann nicht sein? Von wegen!

Wer eine Webseite betreibt, muss Informationspflichten beachten und rechtliche Anforderungen einhalten. § 5 des Telemediengesetzes (TMG) schreibt bestimmte Inhalte zwingend vor. Nur wer mit seiner Homepage einen rein persönlichen oder familiären Zweck erfüllt, ist davon ausgeschlossen. In jedem Fall gilt die Pflicht für das Gastgewerbe und damit für Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Urlaub auf dem Bauernhof. Und wenn Sie außerdem noch in den Sozialen Medien aktiv sind, muss dort ebenfalls ein Impressum vorhanden sein.

Kompletter Name – komplette Anschrift

Eigentlich ist es selbstverständlich, aber immer noch gibt es Homepages, ohne dass dort der Betreiber der Webseite zu finden ist. Schlimmer noch: Manchmal sucht man sogar die Adresse vergebens. Dabei gilt: Das Impressum muss den Vor- und Nachnahmen des Anbieters enthalten. Der Begriff „Familie“ reicht leider nicht aus. Auch muss die komplette Anschrift angegeben sein. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht. Bei einer juristischen Person muss zusätzlich der Name des Vertretungsberechtigten genannt werden.

Um eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ermöglichen, ist sogar die E-Mail-Adresse ein Muss. Außerdem die Telefonnummer. Diese darf nicht kostenpflichtig sein, weil der Gast oder Kunde sonst vor einer Hürde steht. Ganz nebenbei: Tippfehler gelten als eine nicht gemachte Angabe und können zu einer Abmahnung führen.

Ist eine behördliche Zulassung erforderlich, muss ebenso die Aufsichtsbehörde genannt sein, zum Beispiel bei Gaststätten (§ 30 GastG). Ist man als Kleingewerbetreibender im örtlichen Gewerberegister aufgeführt, ist dieses samt Registernummer zu nennen.

Weitere wichtige Angaben sind die Nennung der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Sofern nötig, muss zusätzlich die Wirtschafts-Identifikationsnummer aufgeführt sein.

Viele Homepages informieren nicht nur über das eigene Zimmer- oder Fewo-Angebot, sondern beschreiben ganz ausführlich die Urlaubslandschaft, nennen Termine und aktuelle Ereignisse. Schließlich soll der Gast einen umfassenden und aktuellen Eindruck vom Urlaubsort bekommen. Manche Gastgeber sind dabei ziemlich rege, betreiben gar einen Blog – und bieten somit in gewisser Weise journalistisch-redaktionelle Angebote an. Schon ist die nächste Hürde zu erklimmen. Laut Rundfunkstaatsvertrag muss ein Verantwortlicher nach § 55 RStV bezeichnet werden – mit dem vollen Vor- und Zunamen.

Aber bitte diese lästigen Hinweise nicht irgendwo auf einer Unter-Unter-Seite verstecken! Das BGH stellt klar: Die Anbieterinformationen müssen über höchstens zwei Klicks erreichbar sein und zwar von jeder Seite aus. Zudem müssen die Angaben klar und verständlich geschrieben sein.

Personenbezogene Daten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen erhoben werden. Laut § 13 TMG muss der Anbieter den Besucher darüber ausführlich informieren. Sie meinen, Sie erheben von Ihren Besuchern keine Daten? Falsch gedacht. Spätestens wenn Sie Social-Media-Buttons (Facebook, Twitter usw.) auf der Webseite haben, werden Daten aufgezeichnet. Zwar nicht von Ihnen selbst, dafür von den Social-Media-Unternehmen, denen Sie dank der Buttons dies ermöglichen. Fügen Sie Ihrer Homepage eine Datenschutzerklärung bei. Sie muss eine eigene Seite haben und darf nicht irgendwo unten im Impressum versteckt sein.

Aber auch damit nicht genug. Als Dienstleistungsanbieter müssen Sie seit Januar 2016 nach der ODR-Verordnung auf die EU-weit gültige Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hinweisen und zwar mit einem klickbaren Link.

Verzichten können Sie dagegen auf Disclaimer bzw. den Haftungsausschluss für Links, die auf andere oder fremde Seiten führen. Dies könnte vielleicht sogar den Eindruck erwecken, dass Sie sich darüber im Klaren sind, auf fragwürdige Seiten verlinkt zu haben. Davon abgesehen sind Haftungsausschlüsse in den allermeisten Fällen ohnehin unwirksam. Sie sind lediglich ein netter Hinweis.

Bedeutsamer könnte jedoch etwas anderes werden. Machen Sie auf Ihrer Homepage Werbung für fremde Produkte, muss diese als Werbung klar erkennbar sein. Auf manchen Webseiten werden die Logos von anderen Firmen oder die Lieblings-Wellnessprodukte in Szene gesetzt. Das ist Werbung. Also gilt: Als Werbung kennzeichnen!

Die obigen Tipps können selbstverständlich nicht vollständig sein. Ich habe versucht, lediglich einen Überblick zu ermöglichen. Das Impressum und die Pflichtangaben sind vom jeweiligen Unternehmen und den Inhalten abhängig. Bei Kunden, für die wir eine Homepage aufbauen, frage ich die Angaben automatisch ab. Wer seine Webseite anderswo erstellen lässt, sollte sich rückversichern, ob auch wirklich alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind. Sonst kann es teuer werden.

Sie möchten ausführlicher informiert werden? Dann empfehle ich Ihnen die Broschüre „Das Impressum im Internet“ der E-Commerce-Verbindungsstelle. Sie wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert; die Broschüre gibt einen guten Überblick und kann kostenlos als PDF-Datei bezogen werden.


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